Justiz, Sicherheit und Staat

Sicherheit bedeutet Lebensqualität. Sie ist öffentliches Gut und Menschenrecht. Sicherheit hängt entscheidend von den Entwicklungsperspektiven ab, sei dies in sozialer, wirtschaftlicher oder beruflicher Hinsicht. Ebenso wichtig ist es, dass der Rechtsstaat funktioniert und gewahrt ist.
Fehlen Perspektiven, führt das zu Angst und Unsicherheit aber auch zu Gewalt. Dabei gibt es die objektive Unsicherheit zum einen und das Gefühl von Unsicherheit zum anderen. Objektiv unsicher sind Leute die direkt von gewalttätigen Übergriffen betroffen sind. Das Gefühl von Unsicherheit kann von existenziellen Ängsten abhängen, die nichts mit Kriminalität zu tun haben. Andererseits gründet es auch darauf, dass man Angst hat selbst Opfer zu werden. Politische Diskussionen und Medienberichte können Angst zusätzlich verstärken. So ist es wenig erstaunlich, dass es einen grossen Unterschied gibt zwischen dem tatsächlichen Risiko und der Angst.
Deshalb ist es falsch, in der politischen Diskussion Angst zu schüren. Es ist Aufgabe der Politik, Sicherheitsrisiken ernst zu nehmen und Massnahmen zu ergreifen. Mit sozialen und integrativen Massnahmen geht es darum, Gewalt zu verhindern und bei Straftaten das geltende Recht konsequent umsetzen.
Kontakt Ausschuss Staat & Justiz der Kantonsratsfraktion
Céline Widmer, Präsidentin
Artikel zu Justiz, Sicherheit und Staat
Mehr Mitbestimmung stärkt die Demokratie
Das war die Frühlingssession
Unnötiges Experiment: Nein zur Justizinitiative
Das war die Herbstsession
Das war die Sommersession 2021
Rechtsstaatlich bedenkliches Pfuschgesetz
Das war die Sondersession des Nationalrats
Nein zum E-ID-Gesetz
Ja zur Änderung der Kantonsverfassung
Das war die Herbstsession
Ein fairer Ausgleich für alle Gemeinden

Nein zum Angriff auf Schweizer Löhne und Wohlstand
Nein zu Luxus-Kampfjets
Solidarisch aus der Krise: für Menschen statt Profite
JA zum Schutz vor Hass!
Neue Perspektiven für das Kasernenareal
NEIN zur Abschaffung der obligatorischen Hundekurse
125 Jahre Sozialdemokratische Kantonsratsfraktion

Operation Papyrus auch für den Kanton Zürich!
50 Jahre sind genug!
Lassen wir uns nichts vormachen
Denn sie wissen nicht, was sie tun
Kein Ende in Sicht
Nein zu den Milliarden für einen unnötigen Papierflieger
EUROPA
Wer finanziert unsere Parteien?
Hooligan-Konkordat
Riskanten Experimente – Nein zur Volkswahl des Bundesrates
Nein zur Abschaffung des konstruktiven Referendums!
Schweizer/-innen 2. Klasse: Nein danke!
NEIN zur schädlichen Staatsvertrags-Initiative
Sich schütteln, die Niederlage wegstecken…
Mäzene der Parteien müssen bekannt sein
Der Wink mit dem Schleier – Adieu, Micheline!
Erleben wir die ersten postdemokratischen Wahlen
Überteure Armee und unnötige Kampfjets
Mehr Geld für die Armee statt für Arme? Ohne uns!
Keine Subventionen für Tierquäler!
Bildung anstatt überflüssige Kampfflieger
Legislatur mit Licht und Schatten
In Libyen findet eine humanitäre Katastrophe statt.
Aufruhr in Ägypten
Warum die Lancierung der Waffeninitiative ein Fehler war
Medienmitteilungen zu Justiz, Sicherheit und Staat
-
«Es liegt noch viel Arbeit vor uns»
-
Ja zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz
-
SP nominiert Jacqueline Fehr und Priska Seiler Graf für den Regierungsrat
Positionen zu Justiz, Sicherheit und Staat
-
Resolution: Keine Praxisverschärfung für Asylsuchende aus Eritrea
-
Resolution: Bewegungsfreiheit für abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich
-
Publikation: Themenflyer Waffen (2009)
Vernehmlassungen zu Justiz, Sicherheit und Staat
-
Vernehmlassung: Revision Verordnung politische Rechte (VPR)
-
Vernehmlassung: Submissionsverordnung
-
Vernehmlassung: Revision Gesetz politische Rechte