Aus dem Bülacher Stadtparlament – Dezember 2022

Mit der Sitzung vom 12. Dezember neigte sich das Politjahr 2023 dem Ende zu. Nebst dem Budget waren auch die Kreditabrechnungen zum Bau des Stadthauses und der Modernisierung der Bibliothek zu verabschieden sowie der Projektkredit zum Bushof. Letzterer sorgte noch für etwas Diskussionsstoff.

Nach langem hin- und her und der Prüfung diverser Varianten geht der Ausbau des Bushofs nun in die nächste Phase, in der das Projekt konkretisiert wird bevor es dann in ca. zwei Jahren an die Urne kommt. (Und dann hoffentlich rasch umgesetzt wird.)
Wir sind mit dem aktuellen Vorschlag, den Bushof am bestehenden Ort zu erweitern, sehr einverstanden und sind der Meinung, dass das allen wichtigen Belangen wie Veloparkplätze, behindertengerechter Zugang und Einbettung ins zukünftige Hertiquartier so gut wie möglich Rechnung getragen wird. Offen bleibt leider die Frage, ob und wie im Zug der Erweiterung des Bushofs eine Ost/West-Querung von Schaffhauserstrasse in Richtung Spital für Velos oder Fussgänger möglich ist. Auch die anderen Parteien konnten dem Vorschlag mehrheitlich Gutes abgewinnen und so war der Projektkredit keine umstrittene Sache.

Auch beim Budget waren sich die Parteien im Grossen und Ganzen erstaunlich einig. Das Budget 2023 ist prinzipiell sehr gut: es wurde sogar ein leichter Überschuss sowie die Bildung einer finzanzpolitischen Reserve von 4.5 Millionen für die anstehenden Investitionen budgetiert. Was uns jedoch grosse Sorgen macht ist die drohende Überschuldung der Stadt Bülach angesichts der vielen teuren und zwingenden Bauprojekte die anstehen. Nebst Projekten wie dem Bushof und dem Ausbau der ARA Furt sind vor allem auch die Schulhäuser teure aber zwingende Projekte. Zudem ist die Sportanlage Hirslen sanierungsbedürftig und auch hier muss in den nächsten Jahren investiert werden.
Angesichts dieser Investitionen wird sich das Nettovermögen der Stadt Bülach in den nächsten vier Jahren in eine beträchtliche Nettoschuld verwandeln. Unsere grosse Befürchtung dabei ist, dass die rechtsbürgerlichen Parteien spätestens dann radikale Sparprogramme auf Kosten der Sozialdienstleistungen fordern, was es aus unserer Sicht zwingend zu verhindern gilt.
Aus diesem Grund beantragten wir zusammen mit den Grünen den Steuerfuss bereits jetzt um moderate 2% zu heben, statt in vier Jahren um 5 oder mehr Prozent. Erwartungsgemäss lehnte die grosse Mehrheit des Parlaments dies jedoch ab auch wenn wir mit unserem Anliegen auch einzelne Stimmen in der Mitte abholten. Wir werden sehen, wo es die nächsten Jahre hingeht und wir sind vor allem gespannt, welche «anderen Wege» zur Geldbeschaffung die FDP sieht. Die Bemerkung von Finanzvorsteher Markus Surber, dass man ja vielleicht «trotz Bodeninitiative Land verkaufen könnte» lässt vielleicht etwas erahnen.

Unsere aktuellen Themen und nächste Sitzungen

Im neuen Jahr wird uns relativ bald die Volksinitiative zur Autofreien Marktgasse beschäftigen. Der Stadtrat lehnt die Initiative ab und weigert sich einen entsprechenden Gegenvorschlag auszuarbeiten. Aus unserer Sicht ein gefährliches Spiel, denn entweder stehen wir bei der Annahme mit einem unausgegorenen Vorschlag da der «sofort» umzusetzen ist oder das Volk spricht sich gegen eine autoarme Altstadt aus und dann mutet es nicht gerade demokratiefreundlich an, wenn das Anliegen dann einfach Weg des GVK oder via dem aktuellen parlamentarischen Vorstoss trotzdem umgesetzt wird. Stimmrechtsrekurse wären wohl vorprogrammiert.

Wir haben deshalb die anderen Fraktionen eingeladen sich mit uns an den Runden Tisch zu setzen und zu besprechen wie wir hier zu einem guten Vorschlag kommen. Wir halten euch über die Gespräche auf dem Laufenden.

Im Rahmen unserer nächsten Fraktionssitzung am 30. Januar 2023 laden wir euch eine für eine Information zum Ausbau des Schulhaus Hinterbirch mit anschliessender Diskussion und Parolenfassung ein. Die detaillierte Einladung folgt.

Damit verabschieden wir uns aus dem Politjahr 2022 und freuen uns auf ein spannendes und energiegeladenes 2023. Wir wünschen euch frohe Festtage.

Die SP Fraktion

Rosa Pfister, Tünde Mihalyi, Dominik Berner, Géraldine Wirth, Samuel Lienhart