Pflegenotstand: Die Regierung hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt

Erklärung der Kantonsratsfraktionen von SP, Grünen, EVP und AL zum Jahrestag der Annahme der Pflegeinitiative

«Man kann nicht halb pflegen. Die Arbeit für kranke Menschen ist anspruchsvoll und verlangt jeden Tag vollen Einsatz.» Das sagt eine von vielen Pflegefachpersonen, die tagtäglich im Einsatz stehen für das Wohl der Patient:innen in den Spitäler, Kliniken und Heimen im Kanton Zürich.

 

Vor genau einem Jahr, am 28.11.2021, hat die Schweizer Bevölkerung die Pflegeinitiative mit 61 Prozent klar angenommen – seit diesem Tag sind bis heute über 1000 weitere Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt, aktuell mehr als 14 000.

 

Die Auswirkungen sind gerade auch im Kanton Zürich immer stärker und schneller spürbar: Geschlossene Betten, 250 unbesetzte Stellen am Universitätsspital, Pflegende am Rande ihrer Leistungsfähigkeit, Notstand im Kispi und in der Kinder- und Jugendklinik am Kantonsspital Winterthur – um nur einige zu nennen. Wenn es so weiter geht kann die stationäre Gesundheitsversorgung in naher Zukunft ausser Kontrolle geraten.

 

Die Gesundheitsdirektion und die Bildungsdirektion müssen nun die Ausbildungsoffensive der Pflegeinitiative schnell umsetzen. Mindestens so wichtig sind aber Sofortmassnahmen im Bereich der Arbeitsbedingungen, diesbezüglich fordern wir, neben einer nun längst überfälligen GAV-Pflicht für die Listenspitäler nun folgende Punkte:

 

  1. Zeit für Erholung, damit die Pflegenden nicht selber krank werden oder ausbrennen,
  2. Zeit für Pflege – Die Personaldotation muss sich am fachlichen und zeitlichen Bedarf der Patient:innen bemessen,
  3. Faire Löhne, welche endlich auf das Niveau vergleichbarer Berufe angehoben werden,
  4. Eine angemessene Finanzierung der pflegerischen Leistungen in den Gesundheitsinstitutionen, denn der aktuelle Kostendruck schadet nicht nur den Pflegenden, sondern auch den Patient:innen, und
  5. braucht es nicht zuletzt die Vereinbarkeit des Pflegeberufs mit dem Privat- und Familienleben!

Die ablehnende Stellungnahme der Regierung auf die Motion (78/2022) von Grünen, SP, AL, EVP und Mitte für eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative macht deutlich, dass die Regierung den Ernst der Situation in der Pflege offenbar noch nicht erkannt hat. Ebenso der Bericht auf das Dringliche Postulat der Grünen (478/2020) für bessere Löhne in der Pflege von 2021: er zeigt, dass der Regierungsrat immer noch glaubt, man könne sich an den unangenehmen Kernproblemen – wie der schlechten Lohnsituation in der Pflege – irgendwie vorbeischleichen.

 

Dabei braucht es zur Behebung dieser Notsituation zügiges Handeln und dazu sind jetzt alle Beteiligten gefordert – die Betriebe, der Kanton, die Politik aber nicht zuletzt auch die Krankenkassen, welcher mit ihrer Verzögerungstaktik via Bundesverwaltungsgericht den Spitälern im Kanton Zürich eine Tariferhöhung verweigern.

 

Es ist 5 nach 12 – Stopp Pflexit jetzt!