Postulat Soforthilfe für Flüchtlinge
An der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember lag das Postulat „Soforthilfe für Flüchtlinge mit folgendem Wortlaut zur Bearbeitung vor. Der Stadtrat hätte das Postulat angenommen, leider lehnte der Gemeinderat aufgrund der Intervention der rechten Ratshälfte die Überweisung des Postulats mit 18 zu 9 Stimmen ab.
„Der Stadtrat wird eingeladen beim Bundesrat, wie es bereits andere Städte und Gemeinden getan haben, die Bereitschaft zur Direktaufnahme von Flüchtlingen aus dem syrisch-türkischen und türkisch-griechischen Grenzraum zu signalisieren und den Bundesrat aufzufordern ebendiese Direktaufnahmen jetzt zuzulassen.
Der Stadtrat wird zudem eingeladen zu prüfen wie eine Direktaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Asylzentrum Müliweg im Falle einer Zulassung von Direktaufnahmen durch den Bund zeitnah möglich ist.“
Hintergrund zum Postulat
Im April 2020 wurde ein von über 100 Menschen unterzeichneter Aufruf mit dem Titel “Bülach hilft Geflüchteten” dem Stadtrat überreicht. Darin wurde gefordert, dass Bülach Hilfswerke und NGOs mit Schwerpunkt der Flüchtlingshilfe im Ägäischen Raum finanziell unterstützt und 20 besonders verletzliche Personen sofort und unbürokratisch aufnimmt.
Als Folge davon beschloss der Stadtrat eine einmalige Erhöhung des Betrags für Auslandshilfe um 50’000. Dies werten wir als Zeichen, dass der Stadtrat sich der Humanitären Katastrophe im Griechisch-Türkisch-Syrischen Grenzraum sehr wohl bewusst ist und gewillt ist etwas dagegen zu unternehmen. Bezüglich der Forderung nach Direktaufnahme von Flüchtlingen angeht, beruft sich der Stadtrat darauf, dass in der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bund und die Kantone zuständig seien. Der Bund hat zwar angekündigt 20 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, doch das ist angesichts der jüngsten Lage zum Beispiel im abgebrannten Flüchtlingslager Moria ein lächerlich kleiner Beitrag dazu zur tatsächlichen Hilfe.
Da der Bundesrat bisher von Direktaufnahmen absieht ist es Aufgabe von uns Gemeinden den Bundesrat zu einem Richtungswechsel zu drängen und gleichzeitig Bereitschaft zu zeigen die Konsequenzen zu tragen.