Diese Woche hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass die Krankenkassenprämien im Schweizer Durchschnitt um 6.6 Prozent ansteigen. Zusammen mit der steigenden Inflation und den explodierenden Energiepreisen belastet diese Kostensteigerung das Portemonnaie der Menschen über das Erträgliche hinaus.
Es ist dringend nötig, die Kaufkraft der Menschen zu schützen. Die SP-Fraktion hat daher zusammen mit der Mitte-Fraktion ein wirksames Massnahmenpaket geschnürt: Konkret soll der Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung für das kommende Jahr um 30 Prozent erhöht und die AHV-Renten bis 2023 vollständig an die Teuerung angepasst werden (Mattea Meyer vertrat die Vorstösse in einem flammenden Votum).
Wir sind sehr erfreut, dass National- und Ständerat dem vollständigen Teuerungsausgleich bei den Renten zugestimmt haben. Bei der Prämienverbilligung spielt der Ständerat leider auf Zeit. Für uns bleibt klar: Es braucht jetzt schnell eine Lösung. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
Wir hätten es selbst niemals für möglich gehalten, wie schnell plötzlich alles geht in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energien und Dekarbonisierung angesichts der drohenden Mangellage: Wir haben erreicht, dass «Netto-Null» bis 2050 mit konkreten Verminderungs- und Etappenzielen im Gesetz verankert wird. Damit wir keine Zeit verlieren, wurde ein Impulsprogramm für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für ein Förderprogramm zugunsten neuer Technologien beschlossen. Insgesamt haben National- und Ständerat dafür 3.2 Milliarden vorgesehen.
Zudem hat sich das Parlament auf eine Solaroffensive geeinigt, die sofort in Kraft treten soll: Zwar mussten wir bei der Pflicht für Solaranlagen auf Neubauten Abstriche mache, sie bezieht sich jetzt nur auf grössere Flächen. Dafür ist es uns im Nationalrat gelungen, den Naturschutz wieder in die Vorlage einzubauen, nachdem die Bürgerlichen diesen im Ständerat fast komplett ausgehebelt hatten. Nun können schnell grosse Solaranlagen für mehr inländischen Winterstrom gebaut werden. Mit der Verabschiedung des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscherinitiative ist – falls wir die Referendumsabstimmung gewinnen – ein massiver, sozial gerechter Ausbau der erneuerbaren Energien möglich!
Begonnen hat die Session allerdings mit einem demokratiepolitischen Trauerspiel: Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat die Beschaffung des F-35-Kampfjets im Eilverfahren beschlossen (Votum von Priska Seiler Graf). Damit ignoriert sie die Warnungen der Aufsichtsorgane EFK und GPK. Wenige Tage später hat der Bund die Kaufverträge unterzeichnet.
Bundesrätin Amherd und Parlamentsmehrheit sind damit einfach durchmarschiert – ohne Rücksicht auf die gültige Stop-F-35-Initiative und ohne Rücksicht auf die 49.9 Prozent der Bevölkerung, die vor zwei Jahren den Grundsatzentscheid zum Kampfjetkauf ablehnten. Die Initiative wurde deshalb zurückgezogen, da eine Pseudo-Abstimmung keinen Sinn macht. Ein trauriger Moment für die direkte Demokratie.
Nachdem wir in der Sommersession während der laufenden Revision des Embargogesetzes vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine noch die Möglichkeit verankern konnten, dass der Bundesrat eigenständige und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen von schweren Menschenrechtsverletzungen erlassen kann, wurde diese Möglichkeit in dieser Session durch den Ständerat wieder gekippt (Fabian Molina wehrte sich in seinem Votum erfolglos dagegen).
Daraufhin haben wir die Revision in der Schlussabstimmung heute im Nationalrat versenkt. Zusammen mit einer überwiesenen Motion, welche eine umfassende und eigenständige Sanktionspolitik verlangt, konnten wir den Druck auf Bundesrat und Ständerat, in diesem Bereich aktiv zu werden, immerhin erhöhen. Es bleibt spannend.
An unserem traditionellen Fraktionsausflug konnten wir dieses Jahr die ganze SP-Bundeshausfraktion nach Zürich führen. Damit hat die SP Schweiz auch ein Zeichen für den Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlkampf gesetzt. Wir würden Priska natürlich nur ungern hergeben. Aber wir sind überzeugt: Sie wird eine super Regierungsrätin für den Kanton Zürich. Wir empfehlen euch daher allen ganz herzlich: Unterstützt Priska und die ganze SP im Wahlkampf und tretet unbedingt ihrem Komitee bei!
Wir wünschen Euch schöne Herbsttage – und wie Simonetta uns am Fraktionsausflug gesagt hat: Freut euch über das Regenwetter, damit werden unsere Stauseen gefüllt!
Solidarische Grüsse
Angelo Barrile, Jacqueline Badran, Daniel Jositsch, Min Li Marti, Mattea Meyer, Fabian Molina, Priska Seiler Graf, Céline Widmer
