Und zur Klärung, Bequemlichkeiten sind für uns pauschale undefinierte Budgetkürzungen im Reptilienfonds, eine Tradition zum 5. Mal. Das erste Mal waren es 99 Mio, dann 100 Mio, dann 120 Mio, letztes Jahr stolze 300 Mio Franken und wie hoch würde es dieses Jahr gehen? Wir waren gespannt auf die Anträge in diesem Jahr.
Zuerst waren jedoch einzelne Sparvorschläge in der Höhe von 13,6 Millionen zu beraten! Die meisten kamen aus dem Lager der GLP und waren nicht sehr innovativ: Vor allem hier ein paar Stellen streichen und dort ein paar, dann Kürzungen beim Integrationsprogramm, bei den Zusatzleistungen, bei der Kapo, bei den Gerichten.
Die SP-Fraktion hatte da andere Ideen: Wir wollten ein neues Immobilienmanagement aufbauen und die dringend nötigen Investitionen bei den Immobilien vorantreiben. Zudem war eine marginale Lohnerhöhung und die Forderung nach 4000.- Mindestlohn unser Anliegen.
Klar, dass wir mit diesen Anliegen nicht durchkamen, Mehrausgaben sind in diesem Kantonsrat kein Thema. Aber die GLP kam wenigstens auch nicht mit all ihren Anträgen durch. Nun warten wie einmal mehr darauf, dass die GLP im Rat ihre Sitze ganz drüben bei der SVP bekommt…!
Dann ging es in einem Jekami um die pauschale Kürzung: GLP: 100 Mio.; Finanzkommission: 200 Mio.; BDP: 250 Mio.; SVP: 400 Mio. und wir «nichts». The winner is the BDP!
Mit dieser Pauschalkürzung war und ist das Budget 2013 nicht mehr unseres und wir lehnten es ab. Unser Stütze bei dieser Debatte waren die Grünen und die EVP.
Unser Kanton wächst und wächst und damit auch unsere Verpflichtungen dieser Bevölkerung gegenüber. So werden auch die Ausgaben steigen und steigen und es ist unsinnig von den Bürgerlichen, diese Ausgaben konstant halten zu wollen.
