SP Bülach
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Aus dem Parlament – Was läuft in der Bülacher Politik – September 2024

In der Parlamentssitzung vom 2. September standen nur drei Geschäfte auf der Traktandenliste, diese hatten es jedoch in sich. Es ging um die grossflächige Einführung von Tempo 30 in Bülach sowie um die Umzonung für den Sport- und Erholungspark Erachfeld. Es war zudem die erste Parlamentssitzung von Iris Surber, die in die RPK gewählt wurde.
Die Parlamentarier:innen der SP Fraktion in neuer Zusammensetzung an der Sitzung vom 3. September Iris Surber, Anne-Christine Halter, Dominik Berner. Tünde Mihalyi war leider an der Sitzung verhindert)
Die Parlamentarier:innen der SP Fraktion in neuer Zusammensetzung an der Sitzung vom 3. September Iris Surber, Anne-Christine Halter, Dominik Berner. Tünde Mihalyi war leider an der Sitzung verhindert)

Grossflächige Einführung von Tempo 30

 

Am 24. April wurde die Motion „Grossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen“ dem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat ging in seiner Antwort auf die Motion ein und zeigte sich willens, dieses Anliegen umzusetzen – was uns sehr freut. In der Diskussion waren sich die meisten Parteien einig, dass flächendeckendes Tempo 30 auf den Quartierstrassen wünschenswert ist und schnellstmöglich umgesetzt werden sollte. Wie erwartet kamen kritische Stimmen von der SVP, und wir erwarten entsprechend auch Gegenwind, wenn es um die Finanzierung der Umsetzung im Parlament geht. Dennoch sind wir froh, dass es in dieser Angelegenheit in Bülach nun endlich vorwärtsgeht. Die Motion wurde von einer grossen Mehrheit abgeschrieben.

Ausschnitt aus dem Zonenplan, Links heutige Situation im Erachfeld, Rechts die vom Parlament beschlossene Änderung.
Ausschnitt aus dem Zonenplan, Links heutige Situation im Erachfeld, Rechts die vom Parlament beschlossene Änderung.

Umzonung Erachfeld

 

Der geplante Sport- und Erholungspark im Erachfeld hat einen wichtigen Fortschritt erzielt: Das Parlament genehmigte mit deutlicher Mehrheit die Umzonung der benötigten Landfläche, was eine zentrale Planungsgrundlage für die Umsetzung darstellt. Trotz der Zustimmung gibt es Bedenken hinsichtlich möglicher Rechtsstreitigkeiten, da der Zürcher Bauernverband das Projekt als zu gross kritisiert. Aufgrund dieser Kritik stellte die SVP einen Antrag auf Rückweisung und Redimensionierung der Umzonung. Glücklicherweise wurde dieser Antrag abgelehnt, denn eine Rückweisung hätte nicht nur Jahre der Planung zunichte gemacht, sondern auch dazu geführt, dass das Angebot des Sportparks reduziert worden wäre.

Aus der Sicht der SP-Fraktion wäre das verheerend gewesen, denn für uns ist es wichtig, dass der Sport- und Erholungspark nicht nur Fussballplätze erhält, sondern auch ein Ort wird, an dem sich die breite Bevölkerung bewegen kann. Dass es beim Sport- und Erholungspark Erachfeld nur sehr langsam vorangeht, ist in der Tat ärgerlich. Umso wichtiger ist es, dass nun eine verbindliche Planungsgrundlage geschaffen wurde.

Unsere aktuellen Themen und nächsten Sitzungen

 

Die nächste Parlamentssitzung findet bereits am 30. September statt. Themen dürften unter anderem der öffentliche Gestaltungsplan Herti sowie die ICT-Ausstattung der Bülacher Schüler:innen sein. Mit der geplanten Einführung der digitalen Abstimmung zieht auch eine kleine Modernisierung ins Parlament ein, was wir begrüssen.

In der SP-Fraktion bleibt das Thema preisgünstiges Wohnen und die Mietbelastung ein grosses Anliegen – wir freuen uns über Ideen und Anregungen!