Aus dem Parlament – Was läuft in der Bülacher Politik – Oktober 2023
Die Antwort des Stadtrats auf Dominik Berners (SP) Interpellation „Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen“ war alles andere als zufriedenstellend. Wieder einmal schieben Bund, Kantone und Gemeinden den Ball beim Thema erschwingliche Mieten hin und her. Streng nach dem Motto „Pech gehabt – Die Mieter müssen selbst schauen“. Dominik forderte deshab die Stadträtin Frauke Böni auch auf an diesem Thema dran zu bleiben und in Zukunft etwas genauer zu informieren und konkretere Antworten zu liefern.
Mit den Antworten auf die Postulate „Förderung der Stromproduktion durch Private“ und „Energie-Crowdfounding auf Gebäuden in öffentlicher Hand“ waren wir etwas zufriedener – auch wenn wir gehofft hätten, dass die Energiestadt Bülach mit etwas mehr Elan in die lokale Energieversorgung und Versorgungssicherheit investiert. Insbesondere da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die aktuellen Panikkäufe in diesem Bereich besonders nachhaltig sind und Bülach nach wie vor eines der Schlusslichter ist wenn es um den Ausbau von PV-Anlagen geht.
Am Schluss der Sitzung präsentierte die Stadträtin Andrea Sprecher den aktuellen Stand zur Passarelle im Norden des Bahnhofs. Es scheint nun endlich voran zu gehen und der Baubeginn ist auf 2025 gesetzt worden die Passarelle sollte dann 2 Jahre später fertig gestellt und begehbar sein.
Volksinitiative „Begungszone Bülacher Altstadt“
Das Traktandum betreffend Volksinitiative Begegnungszone Altstadt Bülach hatte es in sich. Nicht nur weil das Thema emotional ist, sondern auch weil das Abstimmungsprozedere im Parlament kompliziert war.
Bereits anfang Jahr hatte sich auf Dominiks Initiative eine Arbeitsgruppe über alle Fraktionen gebildet um sich dem Thema Autofreie Altstadt anzunehmen. Aus dieser Arbeitsgruppe konnten dann auch 5 mögliche Gegenvorschläge präsentiert werden. Wir als Fraktion unterstützten sowohl die Initiative selbst als auch die drei Gegenvorschläge, welche einen möglichst grossen Bereich der Altstadt umfassten.
Schlussendlich siegte der Gegenvorschlag aus der Fration GLP/Mitte/EVP welcher die Marktgasse jeweils ab 11 Uhr morgens sperren will. Auch wenn das für uns eine Kompromisslösung ist ist es schade, dass wir keinen Gegenvorschlag mit einer dauerhaften Sperrung erreichen konnten. Da es aber galt die wirklich zahnlosen Vorschläge der FDP and SVP zu verhindern, mussten wir einen taktischen Kompromiss eingehen statt einfach emotional auf unserem Vorschlag zu beharren. Wir sind nun gespannt auf die Abstimmung im März 2024 – Der Abstimmungskampf dürfte spannend und Intensiv werden.
Unsere aktuellen Themen und nächste Sitzungen
Über den Sommer hatten wir viel Zeit um über neue Ideen nachzudenken und entsprechende Vorstösse vorzubereiten. So haben wir aktuell gleich mehre Anfragen eingereicht. Géraldine hat den Stadtrat angefragt wie es denn um den Datenschutz in der Bülacher Verwaltung steht sowie über eine Kostenaufstellung um an öffentlichen Plätzen Mülltrennsysteme statt einfache Abfallkübel aufzustellen.
Wir haben uns ausserdem Patrizia Grütter von der GLP in ihrer Motion zur Einführung von Tempo 30 auf allen Quartierstrassen angeschlossen und werden sie bei der Argumentation dafür sicher unterstützen.
Auch das Thema “Opferhilfestelle in Bülach” werden wir etwas genauer anschauen, auch wenn wir dort noch keine konkreten Schritte in die Wege leiten können. Es kann aber nicht sein, dass Bülach als regionales Zentrum kein solches Angebot für Menschen in Not hat.
Als letztes möchten wir euch alle darauf aufmerksam machen, dass der Gestaltungsplan Herti öffentlich aufliegt und die Bevölkerung dazu eingeladen ist sich dazu zu äussern. Nehmt diese Chance wahr um euch zu diesem Projekt zu äussern! Es handelt sich um einen zentralen Baustein der Bülacher Stadtentwicklung.
Hast du Fragen oder Anregungen? Schreib uns unter info@spbuelach.ch – Oder Besuch uns an der nächsten Parlamentssitzung am 6. November.