Aus dem Parlament – Was läuft in der Bülacher Politik – November 2023
Selbstverständlich unterstützten wir die Motion von Elisabeth Stäger (Grüne) welche forderte, dass sich der Stadtrat um eine Zwischenlösung bemüht um die Zeit zwischen Schliessung der Kantine und Eröffnung des geplanten Kultur- und Begegnungszentrum am Sonnenhof zu überbrücken.
Den Vorstoss der GLP zur Einführung von Tempo 30 auf allen Quartierstrassen einzuführen unterstützten wir ebenfalls. Das Vorhaben wurde dann auch von allen Parteien ausser der SVP unterstützt und der Stadtrat muss dieses Vorhaben nun Umsetzen.
Die Diskussion über die Erhöhung des Kredits für die Kompensationsrechte für die Fruchtfolgeflächen hatte es in sich. Auch wir in der Fraktion diskutierten lange und intensiv darüber ob die Erhöhung des Kredits um fast 5 Millionen auf gesamthaft 9.8 Millionen sinnvoll sei oder nicht. Wenn wir auf die finanzielle Zukunft Bülachs schauen ist, wirkt eine solche Investition fehl am Platz. Zudem dass auch immer noch die Frage im Raum steht, warum zuerst neue Sportanlagen gebaut werden sollen, bevor die Hirslen saniert ist. Andererseits schaffen wir mit diesem Kredit die Möglichkeit auf mehr Freiheit bei der Gestaltung des Projekts. Der Sport- und Erholungspark im Erachfeld soll schlussendlich möglichst vielen Interessen Platz bieten und nicht nur dem Fussball- und dem Volleyballverein. Schlussendlich beschlossen wir in der Fraktion Stimmfreigabe und stimmten somit individuell ab. Das Parlament nahm den Kredit mit 17 Ja zu 7 Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Somit wird das Geschäft nächsten März an die Urne kommen.
Unsere aktuellen Themen und nächste Sitzungen
Traditionell geht es im der Dezembersitzung ums Budget der Stadt Bülach sowie um die Festsetzung des Steuerfusses. Wir erwarten eine intensive Diskussion darüber, wie die Stadt Bülach mit der drohenden Überschuldung umgehen will.
Beim Thema “Opferhilfestelle in Bülach” sind wir einen Schritt weiter. Géraldine hat einen entsprechenden Vorstoss zur Abklärung der Bedürfnisse und Möglichkeiten eingereicht. Wir erwarten die Beantwortung durch den Stadtrat in den nächsten drei Monaten.
Hast du Fragen oder Anregungen? Schreib uns unter info@spbuelach.ch – Oder Besuch uns an der nächsten Parlamentssitzung am 11. Dezember.