Aus dem Parlament – Was läuft in der Bülacher Politik – Mai 2024
Überarbeitung der Beitragsverordnung zur schulergänzenden Betreuung – Erfolgreicher Kompromiss
Wer die schulergänzende Betreuung – also Hort und Mittagstisch – nutzt, muss dafür bezahlen. Die Stadt gewährt je nach Einkommen einen Rabatt. Bisher war Bülach dabei sehr unterdurchschnittlich unterwegs. Nun kam dieses Geschäft erneut ins Parlament. Da es sich hier um eine messbare und direkte Erleichterung für Familien handelt, war das Geschäft bei uns in der Fraktion ein grosses Thema. Unser Ziel: Möglichst viel Rabatt für Familien mit tiefem Einkommen, aber auch moderate finanzielle Erleichterungen für Familien mit mittlerem Einkommen.
Tünde und Géraldine haben deshalb in der Kommission Bildung und Soziales sowie in der RPK wie Löwinnen für eine bessere Rabatttabelle gekämpft – mit Erfolg! Schlussendlich wurden vom Parlament deutlich höhere Entlastungen verabschiedet als aktuell und auch als vom Stadtrat vorgeschlagen. So übernimmt die Stadt nun für Familien mit einem Jahreseinkommen von unter 55’000 CHF 80% der Kosten. Zudem konnten wir die Kurve strecken, sodass nun bis zu einem Jahreseinkommen von 110’000 CHF noch kleine Rabatte gewährt werden. Ein Wermutstropfen ist, dass die Anzahl erstattungswürdiger Tage nach wie vor an das Arbeitspensum geknüpft ist. Die Streichung dieses Artikels wurde von den Rechtsparteien hart bekämpft. Auch wenn das Argument, dass man ansonsten die “Freizeit der Mütter” finanziere, absurd ist, war dies ein Kompromiss, den wir zugunsten besserer Gesamtfinanzierung zähneknirschend eingingen. (Ein Arbeitspensum lässt sich nämlich sowieso schlecht überprüfen.)
Zwischenlösung Kantine, ARA Furt, Nachbarschaftshilfe
Weit weniger intensiv diskutiert wurden die Geschäfte zum Postulat “Zwischenlösung Kulturzentrum”. Hier wurde gefragt, was mit der Kantine passiert, bis das Kulturzentrum endlich steht. Mittlerweile gibt es aber bereits Pläne seitens Luzi Keller von der Kantine für ein neues Kulturlokal an der Feldstrasse, und der Stadtrat ist bereit, dieses Projekt zu unterstützen. (Bericht Zürcher Unterländer) Somit war für einmal die Umsetzung dem Parlament voraus.
Seit bald vier Jahren diskutieren Parlament und Stadtrat über die energetische Aufwertung der Abwasserreinigungsanlage Furt. Der letzte Schritt war nun die Verabschiedung der Motion zur Umsetzung der Massnahmen. Der Stadtrat beantragte eine reine Kenntnisnahme und Abschreibung des Berichts, das Parlament entschied sich jedoch auf Anraten der Kommission Bau und Infrastruktur dafür, die Motion für “erheblich” zu erklären. Somit muss dieses Projekt nun innerhalb von neun Monaten angegangen werden.
Es freut uns auch, dass der Verein Nachbarschaftshilfe weitere 50’000 CHF städtische Unterstützung erhält, um seiner wertvollen Arbeit nachzugehen. Das Parlament war von links bis rechts einstimmig dafür.
Energiestrategie und mehr Digitalisierung im Parlament
Am Montag wurde das Parlament auch über die neue Energie- und Klimastrategie der Stadt Bülach informiert. Die Strategie zeigt auf, wie die Stadt bis 2040 Netto-Null erreichen will. Die Unterlagen dazu sind mittlerweile öffentlich verfügbar.
Ein weiterer kleiner Erfolg war auch, dass es den Kommissionen ab sofort möglich ist, ihre Berichte digital einzureichen – dies als Antwort auf einen Antrag von Dominik, der genau dies forderte.