Aus dem Parlament – Was läuft in der Bülacher Politik – März 2023

Bevor wir euch von der letzten Parlamentssitzung berichten möchten wir euch auf die Umfrage zum Zielbild Stadt Bülach aufmerksam machen. Wir empfehlen euch die Gelegenheit zur Mitwirkung wahrzunehmen und den Fragebogen bis zum 13. April auszufüllen. Das Zielbild Stadt Bülach, soll eine Vision für die langfristige Stadtentwicklung werden und Regeln für die Gestaltung der verschiedenen Quartiere in Bülach vorgeben. Dabei ist das Feedback aus der Bevölkerung natürlich besonders wertvoll.

Die Wahl des neuen Parlamentspräsidiums war unumstritten. Die Nachfolge von Philemon Abegg (EVP) tritt Thomas Obermayer (SVP) an. Erster Vizepräsident ist Stephan Ziegler (FDP) und als zweiter Vize amtet Andreas Scheuss (Grüne).

Auch die Überweisung unserer beiden Postulate zur Förderung der Stromproduktion durch Private (Kraftwerk Bülach) und der Prüfung von Optionen für Crowdfunding von Solaranlagen auf Gebäuden in öffentlicher Hand ging problemlos über die Bühne. Der Stadtrat nahm die beiden Postulate gerne an und wir warten gespannt auf die Beantwortung, welche innerhalb sechs Monaten erfolgen muss. Wir halten euch sicher auf dem Laufenden.

Spannend wurde es dann bei der Besprechung der Bewilligung des Kredits zur Schulanlage Allmend. Es war unbestritten, dass das Projekt umgesetzt werden sollte, über einige der Optionen wurde aber intensiv diskutiert. SVP und FDP waren wie erwartet dagegen, das neue Schulhaus auf den erweiterten Minergie-P Standard auszubauen, während wir uns zusammen mit den Grünen, GLP, EVP und Mitte für diese Option aussprachen. Schlussendlich wurde die Option mit einer knappen Mehrheit bewilligt. Das ist für uns ein wichtiges Signal das zeigt, dass wir in Bülach bereit sind mehr als nur das Minimum in klimaverträgliches Bauen zu investieren.

Ein Wermutstropfen beim Projekt ist, dass der Beitrag für Kunst am Bau von den Bürgerlichen und den Mitteparteien auf 60’000 Franken halbiert wurde. Das ist schade, der Betrag hätte nämlich sehr gut für Projekte, die die Schülerinnen und Schüler mit einbeziehen, verwendet werden können.

Aufgrund der erhöhten Aufnahmequoten für Flüchtlinge wird in Bülach der Platz für die Unterbringung und Betreuung von knapp und das stellt die Stadt vor eine grosse Herausforderung. Frauke Böni informierte im Namen des Stadtrats über die aktuelle Situation. Wenn immer möglich sollen die Menschen in oberirdischen Unterkünften untergebracht werden, eine Unterbringung in Zivilschutzanlagen gilt als letzte Option ist aber aktuell nicht auszuschliessen.

Gegen Ende der Sitzung informierte Stadtpräsident Mark Eberli auf Anfrage von Dominik Berner noch über die Pläne für das Stück Wald beim Spital welches vor einem Jahr umgezont wurde. Nachdem es ursprünglich hiess das Stück Land werde nun doch nicht für die Erweiterung des Spitals gebraucht, soll dort nun ein Modulbau für Palliativpflege gebaut werden. Wir werden das sicher aufmerksam verfolgen, begrüssen das Projekt aber im Grundsatz.