Aus dem Parlament – Was läuft in der Bülacher Politik – Juni 2024

Antrag des Stadtrates für Zentrum Management

Der Stadtrat beantragte beim Parlament den Aufbau eines Zentrummanagements mit einem jährlichen Beitrag von CHF 120’000.00 zu genehmigen. Die Rechnungsprüfungskommission empfahl, den Antrag abzulehnen, während die Fachkommission Bevölkerung und Sicherheit eine Rückweisung vorschlug, um offene Punkte wie den Miteinbezug von Bülach Nord, die Finanzierung sowie die Zusammensetzung des Steuerungsgremiums zu klären.

Wir von der Fraktion stehen dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber, teilen aber die Bedenken der Kommission und sehen auch keine klare Abgrenzung zur bereits bestehenden Wirtschaftsförderung. Wie eine Mehrheit des Parlaments stimmten wir deshalb für die Rückweisung und erneute Überarbeitung des Antrags.

Verabschiedung der Rechnung und des Geschäftsberichts

Die Rechnung wurde dank des erfreulichen Ergebnisses 2023, wenn auch unter den Erwartungen der letzten Jahre, mit einer Enthaltung angenommen. Es wurde um eine bessere Übersicht der internen Kosten und Anpassung von Steuerungsgrössen gebeten. Der Geschäftsbericht wurde einstimmig angenommen.

Beantwortung neuer Fragen zu Polizei Bülach

Bei der Beantwortung neuer Fragen zu den Berichten bezüglich Polizei Bülach gab es kaum neue Erkenntnisse. Die Vorfälle bei der Polizei wurden auf verschiedene Auffassungen über die Art der Polizeiarbeit sowie schwelende persönliche Konflikte zurückgeführt. Entsprechende Massnahmen zur Aufarbeitung und Verbesserung sind bereits im gange. Der Kommunikationskonflikt zwischen dem Stadtrat und der Geschäftsprüfungskommission bleibt jedoch ungelöst und wir erwarten auch hier eine Aufarbeitung zwischen Stadtrat und GPK.

Damit verabschieden wir uns in die parlamentarische Sommerpause und wünschen allen sonnige und warme Wochen. Wir sehen uns wieder an der nächsten Parlamentssitzung am 2. September.