Aus dem Parlament – Was läuft in der Bülacher Politik Juni 2023

Den Auftakt der Sitzung machte die Ersatzwahl von Anne-Christine Halter als Nachfolgerin von Samuel Lienhart in die Kommission Bevölkerung und Sicherheit. Wie erwartet war das eine unbestrittene Sache und Anne-Christine wurde ohne Gegenstimmen in die Kommission gewählt. Wir gratulieren.

Die Überweisung der Motion für eine autarke ARA Furt war ebenso unbestritten und die Motion wurde sogar gänzlich ohne Diskussion überwiesen. Wir sind gespannt auf die Umsetzungsvorlage des Stadtrats.

Als nächstes stand die Beantwortung der Interpellation von Andreas Scheuss (Grüne) zur Finanzierung Erachfeld auf dem Programm. Dieser war mit der Antwort überhaupt nicht zufrieden und rüffelte die Stadträte Ammann und Surber entsprechend über die knappe und kurze Antwort. Auch aus unserer Sicht ist die Antwort auf die Interpellation alles andere als zufriedenstellend, insbesondere da von Stadtrat Surber in der Vergangenheit bereits Aussagen zu einem möglichen Verkauf der Fussballplätze Gringglen zur Finanzierung dieses Riesenprojekts gemacht wurden.

Ein weiteres ernstes Thema brachte Dominik mit seiner Interpellation zur Erhöhung des Referenzzinssatzes auf den Tisch. Durch die Erhöhung des Referenzzinssatzes können Vermieter unter Umständen den Mietzins um bis zu 3% erhöhen. In der Interpellation fordern wir Antworten vom Stadtrat zur Situation in Bülach und wie der Stadtrat die Mieter:innen unterstützen will falls eine Mieterhöhung unzulässig ist. Der Stadtrat hat nun drei Monate Zeit die Fragen zu beantworten.

Nach der Behandlung der Vorstösse ging es ans erste Geschäft, den Kredit zur Erweiterung der Schiessanlage Langenrain, welcher mit einer grossen Mehrheit vom Parlament genehmigt wurde. Der grösste Diskussionspunkt war – wie auch bereits in unserer Fraktion – ob eine Ausgabe von rund 800’000 – 1’000’000 Franken für einen Sportverein gerechtfertigt ist. Schlussendlich haben wir dem Kredit jedoch zugestimmt.

Die Diskussion über den Neubau des Schulhaus Guss war dann weit weniger kontrovers und der Kredit für den Schulhausbau wurde einstimmig genehmigt. Auch wenn die Platzverhältnisse für das Schulhaus knapp sind, konnte doch ein ansprechendes Projekt ausgearbeitet werden. Die Volksabstimmung dazu folgt nun so schnell als möglich.

Auch die Behandlung der Rechnung blieb mehrheitlich ereignislos. Die Stadt schloss das Jahr 2022 statt mit einer schwarzen Null mit einem satten Überschuss von 9.4 Millionen ab. Das ist zwar auf den ersten Blick erfreulich, aber wenn man genauer hinschaut sieht man, dass dieser Überschuss daher kommt, dass viele Investitionsprojekte wie das Schulhaus Lindenhof durch Einsprachen verzögert sind. Den Antrag der Bürgerlichen die Rechnung der Produktgruppe Soziales nicht zu genehmigen, weil der Stadtrat mehr als budgetiert an die Ukraine gespendet hat, wurde mit einer klaren Mehrheit abgelehnt.

Mit Wehmut verabschiedeten wir zum Schluss der Sitzung Samuel Lienhart aus dem Parlament. Wir verlieren mit ihm nicht nur das amtsälteste Mitglied des Parlaments, sondern auch einen erfahrenen und dossierfesten Bülacher Politiker. An dieser Stelle vielen Dank Sämi, für deine langjährige Arbeit in der Bülacher Politik.
Wir freuen uns aber auch, dass wir mit Anne-Christine Halter eine motivierte Nachfolgerin gefunden haben.