Aus dem Parlament – Was läuft in der Bülacher Politik – Februar 2025
Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» – Die „Verhinderungsinitiative“ wird abgelehnt
Diese SVP-Initiative sieht vor, dass sämtliche Verkehrsanordnungen in Zukunft durch das Parlament bewilligt werden, damit die Bülacher Bürger:innen die Möglichkeit zum Referendum haben. Was auf den ersten Blick gut klingt, hat aber nur ein Ziel: möglichst viel Verkehrsentwicklung zu verhindern. Vordergründig geht es den Initiant:innen um mehr Demokratie, in Wahrheit geht es darum, Tempo-30-Zonen und den Ausbau des Velonetzwerks in Bülach zu verhindern. Der Stadtrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Das Parlament kam dieser Empfehlung mehrstimmig nach. Nebst dem Fakt, dass das aktuelle System gut funktioniert, hat der enorme Mehraufwand, die zusätzlichen Kosten und auch die Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung uns dazu veranlasst, die Initiative abzulehnen – was zum Glück auch eine Mehrheit im Parlament fand.
Öffentlicher Gestaltungsplan Herti – Festsetzung
Seit bald zehn Jahren wird am Gestaltungsplan für das Gebiet Herti direkt beim Bahnhof gearbeitet, und endlich kam dieses Geschäft ins Parlament zur Abstimmung. Der Gestaltungsplan Herti sieht mehrere Gebäude vor, welche Wohn- und Gewerberaum bieten. Der Zwischenraum soll als Grünfläche realisiert werden, und auch Veloparkplätze finden im Gestaltungsplan Platz. Während die FDP gerne noch höher bauen wollte und noch mehr teure Wohnungen forderte, befand eine Mehrheit des Parlaments den Gestaltungsplan für gut.
Preisgünstiges Wohnen erleidet Schiffbruch
Obwohl wir den Gestaltungsplan grundsätzlich für gut befanden, hatte er aus unserer Sicht einen entscheidenden Haken – es sind keine preisgünstigen Wohnungen vorgesehen, und der Stadtrat zeigte auch keinen Willen, diese zu schaffen. Dominik beantragte deshalb, den Gestaltungsplan so anzupassen, dass mindestens 60 % der Wohnungen auf städtischem Land als preisgünstiger Wohnraum realisiert werden. Die Mietpreise wachsen schweizweit, und auch Bülach bleibt von der prekären Situation im Kanton Zürich nicht verschont. «Wir müssen Grenzen setzen und zahlbare Wohnungen schaffen», appellierte Dominik. Trotz seines Einsatzes für dieses Thema, welches auch unzählige Anrufe und Diskussionen im Vorfeld beinhaltete, kam der Antrag leider nicht durch. Wie erwartet, sprachen sich SVP und FDP dagegen aus, und leider konnte sich die GLP auch nicht dazu durchringen, dieses Anliegen anzunehmen. Die Konsequenz daraus ist, dass in Bülach wieder einmal mehr für Investor:innen gebaut wird statt für die Bülacher Bevölkerung.
Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)
Die GPK hat den Antrag auf eine PUK gestellt. Diverse Vorkommnisse rund um Freistellungen bei der Polizei, Abgänge in diversen Abteilungen sowie ein mangelnder Kommunikationsfluss haben sie dazu bewogen. Der Stadtpräsident Marc Eberli betonte in seiner Anhörung, dass die PUK ein grosser Aufwand wäre und ein starkes Instrument sei. Ihm wäre es lieber, man könne die vorhandenen Probleme und Unstimmigkeiten auf einem anderen Weg lösen. Leider ist dieser Zug aus unserer Sicht bereits längst abgefahren – die Unstimmigkeiten sowie die mangelnde oder schlechte Kommunikation sind seit bald zwei Jahren ein Thema im Parlament und auch in der Presse. Von proaktivem Handeln seitens des Stadtrats keine Spur. Die Entlassung des Stadtschreibers und seiner Stellvertreterin zu dem Zeitpunkt, als der Antrag der PUK bereits eingereicht war, bringt mehr Fragen als Antworten in die Situation. Schlussendlich wurde der Antrag angenommen, und die PUK kommt ab sofort zustande. Aus unserer Fraktion wird Tünde Mihalyi in der PUK vertreten sein.
Nach ein paar weiteren Wortmeldungen und Informationen aus dem Parlament und Stadtrat wurde die Sitzung dann kurz vor Mitternacht geschlossen.