Aus dem Parlament – Was läuft in der Bülacher Politik – Februar 2023
Sehr erfreulich waren die Voten der Fraktionen zur Antwort des Stadtrats auf das Postulat «Ersatz Grundsatzbeschlüsse». Fast alle Fraktionen haben sich aufgrund der Antwort für die Abschaffung der Grundsatzbeschlüsse ausgesprochen, einzig die FDP hätte lieber einen Ersatz. Wir als SP Fraktion sind schon länger für die Abschaffung der Grundsatzbeschlüsse, da sie aus unserer Sicht ein nutzloses Instrument und auch inhaltlich nicht konsistent sind.
Die überarbeitete Polizeiverordnung wurde mit einer grossen Mehrheit angenommen. Zu diskutieren gab neben den Zeiten der Nachtruhe vor allem der Artikel zum Campieren. Darin sind neu auch die Bewilligungspflicht und die Auflagen für die Fahrenden enthalten und die Diskussion, ob eine explizite Erwähnung der Fahrenden nötig oder gar diskriminierend sei wurde intensiv geführt. Schlussendlich wurde die vom Stadtrat vorgeschlagene Version gutgeheissen mit der Änderung dass die Nachtruhe während der Sommerzeit neu erst ab 23 Uhr gilt.
Überraschend war für uns die Antwort auf die von Luis Calvo (Grüne) gestellte Frage zur Haltung des Stadtrats zum Pistenausbau: Ein klares Nein.
Spannend war auch die Bemerkung der Kommission Bau und Infrastruktur, dass die Umzonung eines Stücks Wald für den Ausbau des Spitals wieder rückgängig gemacht werden sollte, da sich das Projekt in eine andere Richtung entwickelt und diese Fläche doch nicht für die Erweiterung gebraucht wird. Ob der Stadtrat sich dieser Forderung annimmt oder nicht ist aber noch offen.
Unsere aktuellen Themen und nächste Sitzungen
Am 30. Januar fand unsere Informationsveranstaltung mit Parolenfassung zur Erweiterung des Sekschulhauses Hinterbirch statt. Nach intensiver Diskussion haben sich die Anwesenden klar für die Erweiterung ausgesprochen.
Aktuell sind aus unserer Fraktion gleich drei Vorstösse pendent: Im nun endlich verabschiedeten Gesamtverkehrskonzept hält der Stadtrat fest, dass es keine ÖV-Anbindung der Weiler Eschenmosen, Nussbaumen und Heimgarten geben werde und dass auch alternative Angebote wie ein Rufbus nicht realisiert werden. Wir haben Anfangs Februar eine offizielle Anfrage eingereicht, um eine Begründung für diese Haltung zu erhalten.
Mit den Postulaten von Dominik Berner zur Förderung der Stromproduktion durch Private (Kraftwerk Bülach) und zur Prüfung von Optionen für ein Crowdfunding von Solaranlagen auf Gebäuden in öffentlicher Hand möchten wir einen Anstoss geben dass auch in Bülach die lokale Energiegewinnung einen Schritt vorwärts macht.
An unserer nächsten Fraktionssitzung am 13. März 2023 werden wir voraussichtlich über die Erweiterung der Schule Allmend beschliessen können. Wir hoffen, euch bis dann auch weitere News im Bezug auf die Volksinitiative «Begegnungszone Altstadt» geben zu können.
Hast du Fragen oder Anregungen? Schreib uns unter info@spbuelach.ch