Aus dem Parlament – Was läuft in der Bülacher Politik – April 2023
Los ging es mit der Motion der SVP zur Abschaffung der Grundsatzbeschlüsse. Ausnahmsweise war die grosse Mehrheit des Parlaments einer Meinung. Alle Seiten ausser der FDP waren sich einig, dass der Aufwand zum Erhalt der Grundsatzbeschlüsse im Gegensatz zum Erfolg zu klein ist. Der Stadtrat nahm die Motion an.
In der darauf folgenden kurzen Diskussion, bekräftigte unserer Parlamentarier Samuel Lienhart, dass die Grundsatzbeschlüsse weder einen Mehrwert fürs Parlament bringen, noch für den Stadtrat verbindlich sind. Es bestehen effizientere Steuerungsinstrumente, um Ziele zu verfolgen und zu erreichen. Samuel Lienhart bat beim Inkrafttreten der Motion abzuklären, ob sie ohne Volksabstimmung abgeschafft werden können.
Die Interpellation von Andreas Scheuss, Grüne, «Finanzierung Erachfeld» verteidigt die Annahme der Bodeninitiative in Bülach. Nach Aussage des Stadtrates Markus Surber (FDP), würden die beiden Fussballfelder im Gringglen verkauft, um das Sportzentrum Erachfeld zu finanzieren. Das geht aber nur, wenn alle anderen Möglichkeiten wegfallen. Der Stadtrat soll nun genau prüfen, ob es nicht noch andere Möglichkeiten zur Finanzierung gibt als die Fussballfelder zu verkaufen. Wir haben die Interpellation mitunterzeichnet und warten gespannt auf die Antwort des Stadtrats.
In der Antwort auf das Postulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden zum immerwährenden Thema «Fussgängerzone Bülacher Altstadt» bat der Stadtrat um eine Ablehnung des Berichtes – Der übrigen sehr lesenswert ist. Er will einen neuen Ergänzungsbericht erstellen, der auf Ergebnissen einer Umfrage, die bereits am 3. April 2023 an die Einwohner verschickt wurde, beruhen soll.
Eine über alle Parteien bestehende Arbeitsgruppe, hatte bereits Inputs aus der Bevölkerung in ihre Vorschläge aufgenommen. Es wurde auch die Möglichkeit geäussert, dass das Parlament einen konstruktiven Gegenvorschlag ausarbeiten könnte.
Unser Stadtparlamentarier Dominik Berner und die Grünen kritisierten das bisherige passive Vorgehen des Stadtrates, und dass er nicht von sich aus mehr Initiative und Interesse zur autofreien Altstadt gezeigt hat.
Dominik wies auch darauf hin, dass im Falle einer Umsetzung der autofreien Altstadt viel Platz und Raum in der Altstadt frei wird, denn man neu nutzen könnte. Darum bittet er den Stadtrat inständig, sich bereits Gedanken zu machen, wie man die Plätze nutzen kann, z.B. mit erweitertem Markt oder Kunst etc. und sich das Thema ernsthaft vorzunehmen.
Andreas Müller (GLP) aus dem Stadtrat versicherte, dass die Ergebnisse der Umfrage als Grundlage fürs Parlament dienen kann, um einen um Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Gegenvorschlag soll visionär sein und sich nicht aus reiner Gewohnheit am althergebrachten orientieren.
Das Stadtparlament lehnte die Antwort des Stadtrates ab und gab dem Ersatzbericht einstimmig den Weg frei.
Die erste Reaktion von Stephan Ziegler (FDP) auf die Antwort des Stadtrates auf sein Postulat „Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität» schien zuerst gerechtfertigt zu sein. Doch nach verschiedenen Inputs unter anderem auch vom Stadtrat Andreas Müller, mussten wir der Entscheidung des Stadtrates bis auf weiteres keine Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen anzubieten, zustimmen. Unter anderem, weil Entscheide des Kantons zu diesem Thema noch ausstehend sind.
Zum Schluss informierte die Geschäftsprüfungskommission, dass sie sich der von den Medien veröffentlichten Probleme bei der Bülacher Polizei annimmt und genau klären wird, wie die Organisation läuft und ob Verbesserungen umzusetzen sind. Auch die Kommission Bevölkerung und Sicherheit, die für die Polizei zuständig ist, ist in die Untersuchungen involviert. Wir bleiben auch dran.
Unsere aktuellen Themen und nächste Sitzungen
Ende März wurde die Rechnung 2022 dem Parlament präsentiert. Alle Kommissionen arbeiten momentan an der Prüfung der Rechnung, über die in der Parlamentssitzung am 26. Juni abgestimmt wird.
Wir erwarten den Ergänzungsbericht zur Altstadt Mitte Juni, wir hoffen dass wir das Geschäft an der GV direkt mit euch diskutieren können.
