Medienmitteilung der SP Bülach zur Abstimmung Tagesschule

Auf die anfallenden Kosten wurde zwar im Text des Antrags hingewiesen, im eigentlichen Kreditantrag wurden sie jedoch nicht komplett ausgewiesen. Die Ausarbeitung eines korrekten Antrags an den Gemeinderat ist Aufgabe der Primarschulpflege als antragstellende Behörde. Es ist klar, dass hier, wie auch bei der Behandlung des Geschäfts im Gemeinderat Fehler gemacht wurden.

Die SP Bülach sowie der Initiant Werner Oetiker stehen nach wie vor hinter der Idee einer freiwilligen Tagesschule und kämpfen für moderne Schulstrukturen für Bülach. Auch wenn die Finanzierung nicht das Hauptargument für die Einführung eines zeitgemässen Schulsystems in Bülach ist, muss der nötige Kreditantrag transparent und korrekt sein, sowie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Die Durchführung der Abstimmung auf Basis einer fehlerhaften Vorlage wäre eine sinnlose Geld- und Ressourcenverschwendung gewesen. Ausserdem hätten die Gegner im Fall einer Zustimmung zur Initiative das Ergebnis per Stimmrechtsbeschwerde für ungültig erklären  können.

Die Situation ist insbesondere darum ärgerlich, weil sich eine allfällige Einführung der Tagesschule – die sich breiter Zustimmung erfreut – verzögert. Dennoch heisst es nun vorwärtsschauen, die Fehler zu beseitigen und den Prozess zu einem sauberen Abschluss zu bringen. Anschliessend muss die Diskussion wie solche Fehler in Zukunft vermieden werden können, unter Einbezug aller Beteiligten, geführt werden. Interne Verfahrensfehler in den Exekutivbehörden sollen jedoch nicht der Grund sein, warum zukunftsgerichtete politische Anliegen wie die Einführung einer Tagesschule gegen die Wand gefahren werden.